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Beiträge zu den Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verbraucherinsolvenzrecht
Kann das Jobcenter eine Sanktion verhängen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger sich weigert eine neue Arbeitsstelle anzunehmen, wenn dieser bereit ein Anstellungsverhältnis hat.
Das Jobcenter übersendet Hartz-IV-Empfängern immer wieder Arbeitsangebote. Diese Arbeitsangebote muss der Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich annehmen. Jeder Leistungsberechtigte ist verpflichtet, eine ihm zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen. Macht er dies nicht, kann das Jobcenter eine Sanktion gem. § 31 Abs. 1 S. Nr. 2, 3 SGB II, § 31a Abs. 1 SGB II erlassen. Das bedeutet beispielsweise, dass das
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Ein Umzug muss auch für Kinder zumutbar sein.
Leistungsberechtigte nach dem SGB II erhalten zum einem Regelleistungen. Zum anderen zahlt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese anmessen sind. Ist das Jobcenter der Auffassung, dass die Kosten nicht (mehr)
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Muss das Jobcenter bei einem schulpflichtigen Kind, die Kosten für einen Computer übernehmen?
Heutzutage ist es üblich, dass Kinder für ihre Hausaufgaben einen Laptop oder Computer nutzen. Dieser wird beispielsweise genutzt um Referate oder Hausarbeiten vorzubereiten. Die meisten Schulen gehen auch selbstverständlich davon aus, dass den Kindern ein internetfähiger Computer zur Verfügung steht. Dies setzte auch eine Schule aus Thüringen voraus. Daraufhin beantragten die Eltern eines Kindes beim
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Müssen geduldete Überstunden entlohnt werden?
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass durch einen Arbeitnehmer Überstunden gemacht werden. Nach Angaben des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg werden in Deutschland jährlich fast 1 Milliarde Überstunden weder bezahlt noch durch Freizeit abgegolten. Dies entspreche mehr als 50 % aller geleisteten Überstunden in Deutschland Von den geleisteten Überstunden hat dann auch meistens der Arbeitgeber
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Muss das Jobcenter auch eine länger andauernde Lernförderung übernehmen?
Leben Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft, die noch zur Schule gehen, kommt es zwischen den Bedarfsgemeinschaften und den Jobcentern immer wieder zum Streit, welche Kosten im Zusammenhang mit der Schule zusätzlich übernommen werden müssen. Daher wundert es auch nicht, dass diese Streitfragen immer wieder durch die Sozialgerichte entschieden werden müssen. Das Bundessozialgericht musste sich nun in
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Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Dass Schülerbeförderungskosten durch das Jobcenter grundsätzlich übernommen werden müssen, wurde bereits mehrfach durch verschiedene Sozialgerichte entschieden. Trotzdem gibt es in verschiedenen Fällen immer wieder Streit über die Kostenübernahme. So gab es beispielsweise bereits eine Entscheidung des Bundessozialgerichts darüber, dass das Jobcenter auch die Schülerbeförderungskosten zu einer Waldorfschule übernehmen muss. Nun musste sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
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Gehören die Kosten des PKW Stellplatzes zu den Kosten der Unterkunft?
Das Sozialgericht Freiburg musste sich in seinem Urteil vom 06.07.2017 (S 16 AS 3644/16) mit der Frage beschäftigen, ob die Kosten für einen PKW-Stellplatz, zu den Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gehören, wenn die Kosten für den Stellplatz, der Wohnung vertraglich zugeordnet sind. Geklagt hatte ein nach dem
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Jobcenter muss nach eigenem Fehler, Kosten einer Räumungsklage tragen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich in einem Urteil vom 27.06.2017 (Az.: L9 AS1742/14) mit der Frage beschäftigt, ob das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen muss, wenn das Jobcenter zuvor einem Leistungsberechtigten die Kosten der Unterkunft verwehrt hat, obwohl dieser tatschlich einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hatte. Grundsätzlich bestand Streit zwischen dem
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Muss das Jocenter die Kosten für ein iPad übernehmen?
Das Sozialgericht Hannover musste sich mit der Frage beschäftigen, ob das Jobcenter die Kosten für ein iPad übernehmen muss, wenn dieses für die Schule benötigt wird. Geklagte hatte eine Schülerin vertreten durch ihre Mutter, welche die 6. Klasse besuchte. Die Schule bestimmte, dass dieses konkrete iPad in der günstigen Variante genutzt werden muss. Die Kosten
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Kann ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II sein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen ohne einen Sanktionsbescheid zu erhalten?
Es kommt immer wieder vor, dass auch jemand Leistungen nach dem SGB II Bezieht, obwohl diese Person arbeiten geht. In diesem Fall reicht das erwirtschaftete Geld aus dem Arbeitsverhältnis nicht aus. Grundsätzlich ist jeder der Hartz-IV-Leistungen bezieht verpflichtet eine ihm zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen und dort zu arbeiten. Macht diese Person das nicht verletzt er eine
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